AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Puhm GmbH

Allgemeines:

Unsere AGB gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung, folglich auch für zukünftige Verträge, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

Angebote:

Diese AGB sind Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge, welche von uns abgegeben und abgeschlossen werden, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde. Abweichungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Mit der Abgabe einer Bestellung anerkennt der Käufer ausdrücklich die Wirksamkeit dieser AGB als Vertragsinhalt.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst mit Versendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns zustande. Unsere Rechnung gilt als Auftragsbestätigung, wenn zuvor keine schriftliche Bestätigung des Auftrages erfolgt ist.
Widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers haben keine Wirksamkeit; diese AGB gelten auch dann, wenn sie den Geschäftsbedingungen des Käufers widersprechen.
Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und der Auftragsbestätigung haben die Bestimmungen der Auftragsbestätigung Vorrang.

Preis:

Die Preise verstehen sich als exklusive Umsatzsteuer und Verpackung in Euro ab Werk des Lieferers, sofern keine andere Währung vereinbart ist und sind freibleibend. Wird gegen unsere Rechnung binnen 2 Wochen kein begründeter schriftlicher Einspruch erhoben, gilt sie als angenommen.
Besteller innerhalb der Europäischen Union haben bei Vertragsabschluss ihre UIDNr bekannt zu geben.

Lieferbedingungen:
Mit Verladung und Versand geht in allen Fällen die Gefahr auf den Käufer über. Alle Waren werden auf Gefahr des Käufers versandt. Der Versand erfolgt in Übereinstimmung mit den Transportbedingungen der jeweiligen Verkehrsträger. Die Wahl eines angemessenen Versandweges und der Versandart bleibt dem Lieferer vorbehalten.
Teillieferungen sind dem Verkäufer gestattet. Geringfügige Lieferfristüberschreitungen von bis zu 3 Werktagen hat der Käufer zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.

Zahlungsbedingungen:

Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug fällig. Zahlungen haben nur an den Verkäufer in Form von Überweisungen zu erfolgen. Werden im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung eines Vertrages oder einer diesbezüglichen Änderung Steuern, Abgaben oder Gebühren fällig, trägt diese der Käufer.
Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer ist unzulässig.

Verzugszinsen und Mahn- und Inkassospesen:

Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verrechnen. Der Käufer verpflichtet sich weiters zum Ersatz aller mit der Geltendmachung der Forderung verbundenen Mahnspesen, Kosten und Barauslagen, insbesondere Inkassogebühren und Rechtsanwaltskosten.

 Eigentumsvorbehalt:

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren unser Eigentum. Für den Fall der Weiterveräußerung der in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Ware wird vereinbar, dass damit zugleich der Kaufpreisforderung an uns abgetreten wird.

Gewährleistung:

Die Ware ist nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Übergabe der Ware unter Bekannt-gabe von Art und Umfang des Mangels der Puhm GmbH schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Den Käufer trifft die Beweislast dafür, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhaben war.
Bei gerechtfertigter Mängelrüge ist die Puhm GmbH berechtigt, einen allfälligen Preisminderungsanspruch durch Verbesserung oder Ersatzlieferung anzuwenden. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche (insbesondere das Recht auf Wandlung) bestehen  nicht.  Die beanstandete Ware darf in allen Fällen nur mit vorheriger Genehmigung des Verkäufers zurückgesandt werden. Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangener Gewinn und Ansprüche Dritter, wird nicht gehaftete. Werden mindere Qualitäten geliefert, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Schadenersatz:

Schadenersatzansprüche für Sachschäden sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, die Puhm GmbH hätte derartige Ansprüche vorsätzlich oder krass grob fahrlässig begründet. Allfällige Ersatzansprüche des Käufers sind mit dem Nettowarenwert begrenzt. Der Käufer trägt die Beweislast für sämtliche Voraussetzungen des Schadenersatzanspruches, insbesondere für Verursachung und Verschulden.

Produkthaftung:

Allfällige Regressforderungen, die der Käufer oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ gegen die Puhm GmbH richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verursacht worden ist.

Ladungssicherung:

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Abholung der Ware aus dem Werk der Frachtführer und in dessen Auftrag der Fahrer für die sachgemäße Verladung und die Ladungssicherung alleinverantwortlich ist.

Vertraulichkeit:

Der Käufer verpflichtet sich zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dirtten gegenüber.

Teilwirksamkeit:

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleiben alle übrigen Bestimmungen dessen ungeachtet rechtswirksam und vereinbart. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die wirksam und durchsetzbar ist und dem wirtschaftlichen von den Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Gewollten am ehesten entspricht.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand:

Zahlungs- und Erfüllungsort ist der Sitz der Puhm GmbH in
A-2165 Drasenhofen. Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand ist Korneuburg. Die Vertragssprache ist deutsch.

Stand: November 2015

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